Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1998 - NotZ 5/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auswahlkriterien für die Bewerbung auf eine Notarstelle - Bescheinigung über die Teilnahme an einem vom Deutschen Anwaltsinstitut e.V. veranstalteten Grundkurs für angehende Anwaltsnotare als ausreichender Nachweis über die fachliche Eignung für eine Notarstelle - ...
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- BGH, 14.07.1997 - NotZ 48/96
Nachweis der fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
Auszug aus BGH, 16.03.1998 - NotZ 5/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats darf die Justizverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist (Senatsbeschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57 [BGH 14.07.1997 - NotZ 48/96] unter II 1 b m.w.N.) Die vom Oberlandesgericht für seine gegenteilige Auffassung angeführten Gründe, mit denen sich der Senat im Beschluß vom 14. Juli 1997 und den dort genannten Entscheidungen bereits befaßt hat, geben keinen Anlaß, diese Rechtsprechung zu ändern.Die Voraussetzungen, unter denen einem Bewerber insoweit Vertrauensschutz zu gewähren ist, hat der Senat im Beschluß vom 14. Juli 1997 (aaO unter II 2 m.w.N.; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1997 - 1 BvR 1648/97 - nicht zur Entscheidung angenommen worden) dargelegt, darauf wird Bezug genommen.